I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Montag, 06.05.2024, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5427 Js 11209/23
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 8. Große Strafkammer –
Dem 28-jährigen Mann aus Speyer wird vorgeworfen, im März letzten Jahres in seiner Wohnung in Speyer für einen Bekannten Betäubungsmittel aufbewahrt zu haben, damit Letzterer diese gewinnbringend weiterverkaufen könne. Insgesamt soll er an verschiedenen Stellen in seiner Wohnung rund 34 g Kokain, 770 Ecstasy-Tabletten, 75 g MDMA-Base, 590 g Haschisch, 75 g Marihuana, 40 g Amphetaminpaste versteckt haben. Außerdem seien in der Wohnung zwei Kartons mit Vakuumverpackungen, eine Haschischpresse und Natronpulver aufgefunden worden, im Flurschrank außerdem eine, in eine scharfe Schusswaffe umbaubare, Schreckschusspistole nebst Patronenmunition.
Der Angeklagte ist einfach (nicht einschlägig) vorbestraft. Die oben geschilderten Umstände räumte der Mann im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung im Wesentlichen ein.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jan H. Fritz, Speyer
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 08.05.2024, 9:00 Uhr
2. Dienstag, 14.05.2024, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5127 Js 25294/23
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 8. Große Strafkammer –
Der 42-jährige Angeklagte soll im Dezember 2023 in seiner Wohnung insgesamt 208,5 Gramm Amphetamin, 14,8 Gramm Marihuanablüten, 35,7 Gramm Haschisch, 5 LSD-Trips, 1,5 Gramm Amphetamin und 1,2 Gramm MDMA aufbewahrt haben, die überwiegend für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen. In der Nähe der Betäubungsmittel sollen griffbereit drei "Kunai-Messer", ein Springmesser mit Klingenlänge 13 cm, ein Jagdmesser und ein ausziehbarer Stahlschlagstock, eine durchgeladene und schussbereite Luftpistole (Glock 19) und außerdem ein Luftgewehr und eine Machete gelegen haben. Ein kleiner Teil der Betäubungsmittel sollen für den Eigenkonsum bestimmt gewesen sein.
Der Angeklagte hat (bis auf einen kleinen Teil für den Eigenkonsum) im Ermittlungsverfahren bestritten, dass die Betäubungsmittel ihm gehörten. Verteidiger ist.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Oliver Brinkmann, Schwetzingen
3. Mittwoch, 15.05.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5321 Js 23646/23 jug
wegen Vergewaltigung
– 7. Große Strafkammer –
Der heute 22-jährige Mann aus Neustadt wird beschuldigt, im Juni letzten Jahres im Alter von 21 Jahren seine damals 16-jährige Ex-Freundin vergewaltigt zu haben. Er soll sie unter einem Vorwand in seine Wohnung in Neustadt gelockt haben. Unmittelbar nach ihrem Eintreffen soll er sie auf dem Bett mit Kabelbinder gefesselt und trotz Gegenwehr den Geschlechtsverkehr ausgeübt haben. Als sie habe aufstehen wollen, soll er sie zurück auf das Bett geworfen haben mit dem Gesicht nach unten, sodass sie kurzzeitig keine Luft bekommen haben soll. Als sie sich umdrehte, soll er sie in den Bauch getreten und mit Wucht die Spitze eines Kugelschreibers in ihren Oberschenkel gerammt haben. Später soll er ihren Kopf gegen den Spülkasten der Toilette gestoßen haben, mit einem Finger in sie eingedrungen sein, obwohl sie äußerte Schmerzen zu empfinden und sie dann so stark gewürgt haben, dass diese ohnmächtig geworden sei. Dem Angeklagten soll dabei bewusst gewesen sein, dass er das Leben der Frau gefährde. Später soll er mit einem Teleskopschlagstock gegen das rechte Knie der Frau geschlagen haben. Nachdem sie ein Glas nach ihm geworfen habe, soll er von ihr abgelassen haben.
Der Angeklagte ist mehrfach (nicht einschlägig) vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dustin Bartz, Neustadt a. d. W.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 23.05.2024, 9:00 Uhr
Montag, 27.05.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 29.05.2024, 9:00 Uhr
4. Mittwoch, 15.05.2024, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5227 Js 26305/23
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 8. Große Strafkammer –
Dem 28-jährigen Mann aus Syrien wird vorgeworfen, zwischen Februar und November 2023 in Speyer mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Die Betäubungsmittel (Amphetamin, Marihuana, Kokain) soll er meist in seiner Wohnung, aber auch in einem Café in Speyer verkauft haben. In seiner Wohnung sollen insgesamt rund 1,8 kg Kokain, 3,5 kg Marihuana, 3,2 kg Haschisch und 4 kg Amphetamin sichergestellt worden sein.
Der Angeklagte ist einfach (nicht einschlägig) vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine: Montag, 27.05.2024, 10:00 Uhr
Montag, 03.06.2024, 10:00 Uhr
Freitag, 21.06.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 25.06.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 26.06.2024, 9:00 Uhr
5. Montag, 27.05.2024, 11:30 Uhr, Az. 1 Ks 5020 Js 36554/23
wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 30-jährigen in Neustadt a. d. W. geborenen Mann ohne festen Wohnsitz wird vorgeworfen, im September letzten Jahres in Neustadt einen Jobcenter-Mitarbeiter nach einer verbalen Auseinandersetzung u. a. mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Mann verstarb zwei Tage. Die Schläge gegen den Kopf sollen eine Hirnblutung ausgelöst haben, die letztlich in Verbindung mit einer bis dahin unentdeckten Leukämie des Geschädigten zu dessen Tod geführt haben soll. Am nächsten Tag soll der Angeklagte in einem Geschäft Kopfhörer gestohlen haben. Ende Oktober 2023 soll er außerdem trotz Hausverbots gewaltsam in die Wohnung seiner Großeltern in Neustadt eingedrungen sein und dort mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt haben. Der Schaden soll sich auf ca. 4.000,00 € belaufen. Die Großmutter meldete den Vorfall der Polizei. Als die daraufhin eintreffenden Polizeibeamten den Mann auf gefährliche Werkzeuge hin untersuchen wollten, soll er sich dem gewaltsam widersetzt haben.
Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Die Tatvorwürfe streitet er bislang ab.
Verteidiger: Rechtsanwalt Thomas Dominkovic, Mannheim
Fortsetzungstermine: Freitag, 31.05.2024,9:00 Uhr
Montag, 17.06.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 18.06.2024, 11:30 Uhr
Dienstag, 25.06.2024, 11:30 Uhr
Donnerstag, 04.07.2024, 11:30 Uhr
Montag, 15.07.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 17.07.2024, 9:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1. Az. 2 KLs 5101 Js 13472/21 wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
(Prozessbeginn 04.04.2024)
- Montag, 13.05.2024, 10:00 Uhr
- Dienstag, 28.05.2024, 14:30 Uhr
- Mittwoch, 19.06.2024, 10:00 Uhr
Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für April 2024, 1. Verfahren:
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-april-2024
2. Az. 2 Ks 5326 Js 29564/20 wegen Mordes („Doppelmord“)
(Prozessbeginn 13.02.2024)
- Dienstag, 14.05.2024, 15:00 Uhr
- Dienstag, 28.05.2024, 10:00 Uhr
Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für Februar 2024, 2. Verfahren:
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-februar-2024
3. Az. 2 KLs 5327 Js 37942/22 wegen versuchten Raubes und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
(Prozessbeginn 04.04.2024)
- Mittwoch, 29.05.2024, 14:00 Uhr
- Montag, 10.06.2024, 10:00 Uhr
- Montag, 01.07.2024, 10:00 Uhr
Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für April 2024, 2. Verfahren:
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-april-2024